Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie der FWG im Verbandsgemeinderat Weilerbach zum Thema Kerosinablass über dem Pfälzerwald
In Anlehnung an den im Stadtrat Kaiserslautern in dessen Sitzung am 03.05.2021 gefassten Beschluss möge der Verbandsgemeinderat Weilerbach folgende Resolution verabschieden:
Die Verbandsgemeinde Weilerbach liegt im Einzugsbereich der Air Base Ramstein, dem größten NATO-Flughafen. Der Luftübungsraum „TRA-Lauter“ und das Trainingsgebiet für Luftabwehrübungen „Polygone“ befinden sich in unmittelbarer Nähe der Verbandsgemeinde Weilerbach. Zusätzlich ist der Luftraum über dem Pfälzerwald ein bevorzugtes Gebiet, in dem militärische und zivile Luftfahrtteilnehmer regelmäßig vorzeitig Kerosin ablassen („Fuel Dumping“).
Diese Mehrfachbelastung bereitet der Bevölkerung Ängste und Sorgen.
Bis heute gibt es dazu weder durch den Bund, noch durch das Land Untersuchungen hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Risiken und negativer Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Region. Mit dieser Resolution fordert der Verbandsgemeinderat Weilerbach die Bundes- und die Landesregierung zum Handeln auf.
Im Einzelnen soll die Bundesregierung:
- Umgehend die Empfehlungen des Bundesumweltamtes umsetzen und den Piloten neben dem Pfälzerwald alternierend auch andere Gebiete zuweisen.
- Großräumig wissenschaftliche Messungen, Untersuchungen und Analysen in und für betroffene Gebiete durchführen. Im Besonderen sollen mögliche Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf Fauna und Flora und auf Gewässer eingegangen werden.
- Die Mindestflughöhe für Kerosinablässe sofort von 2.000 auf über 3.000 Meter heraufsetzen (wie z.B. in Großbritannien).
- Fuel Dumping nur zuzulassen, wenn durch den Piloten eine Notfallerklärung (min. Pan-Pan) abgegeben wird, dass das Flugzeug nicht sicher in der Luft verbleiben kann, um dort den Treibstoff zu verbrennen.
- Absolute Transparenz für zivile und militärische Ereignisse herstellen. D.h.:
- Die Zusammensetzung des Kerosins veröffentlichen.
- Nach dem Notablass Anlass, Umfang/Menge und betroffene Gebiete zeitnah bekannt machen.
- Technische Lösungen und Vorschriften erarbeiten, die zukünftig das Fuel Dumping überflüssig machen.
Die Landes- und die Bundesregierung werden aufgefordert, dass sowohl im Einzugsbereich der Air Base Ramstein, dem Luftübungsraum „TRA-Lauter“ und dem Trainingsgebiet „Polygone“ geeignete Messstationen aufgestellt werden.
Die Ergebnisse aus den Untersuchungen und Messungen des Bundes und des Landes sollen zusammengeführt werden, um eine möglichst genaue Aussage über die Gesamtbelastung der Bevölkerung und der Umwelt zu bekommen.
Es würde uns freuen, wenn der Antrag die Unterstützung aller im Verbandsgemeinderat Weilerbach vertretenen politischen Gruppierungen erfahren würde.
Weilerbach, 30.06.2021
Markus David
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Weilerbach
Rüdiger König
Vertreter der FDP im Verbandsgemeinderat Weilerbach
Manfred Bügner
Fraktionsvorsitzender der FWG im Verbandsgemeinderat Weilerbach