Bereits im Jahr 2013 wird der Staat 124 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2005 verbuchen. Allein diese Zahl macht deutlich, dass der Staat trotz Reform nicht etwa weniger Geld hat, sondern nur weniger von den Mehreinnahmen behält. Durch die Entlastungen werden die schwerwiegendsten Auswirkungen der so genannten Kalten Progression abgemildert.

Die derzeitige Debatte erweckt hingegen den Eindruck, die problematische finanzielle Lage der Kommunen hinge mit den Steuerentlastungen zusammen, die seit 1. Januar 2010 greifen. Dieser Eindruck trügt. Richtig ist vielmehr, dass sich eine langjährige Forderung der FDP erneut bestätigt: Deutschland braucht eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde dies von jenen Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, die jetzt mit am lautesten das Klagelied anstimmen.

Für viele Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle. Die Gewerbesteuer ist vom Ertrag der Unternehmen abhängig. Die Höhe der Einnahmen ist daher konjunkturabhängig und starken Schwankungen unterworfen. Für die Haushalte der Kommunen ist dies weder ein berechenbares noch ein stabiles Fundament. Die FDP erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform. Die Kommunalfinanzen müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Dabei geht es nicht um eine Mehrung der Staatseinnahmen, sondern um eine bessere Planbarkeit insbesondere für die Kommunen.

Wir fordern deshalb eine größere Beteiligung der Gemeinden an der vergleichsweise konjunkturunabhängigen Umsatzsteuer und die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer als Annexsteuer. Die Gemeinden sollen anstelle des starren Anteils ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bekommen. Um Aufkommensneutralität zu erreichen soll der Einkommen- und Körperschaftsteuertarif insgesamt entsprechend abgesenkt werden.

Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper in unserem Steuersystem: Sie steht insbesondere der Zusammenfassung der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Wege. Sie ist bürokratisch und intransparent. Eine Kommunalsteuer ist deshalb die einfachere Steuer.

Ein eigenes Hebesatzrecht an der Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und sorgt so für Kostenbewusstsein und eine effiziente Mittelverwendung. Die Kommunalsteuer ist deshalb die niedrigere Steuer.

Die Gewerbesteuer verteuert Exporte unnötig. Sie wird zudem nicht von allen Unternehmen bezahlt. Mittels einer Kommunalsteuer werden alle Bürger und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt. Die wettbewerbsverzerrende Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder kann entfallen. Die Kommunalsteuer ist deshalb die gerechtere Steuer.

Wir wollen die Gemeinden wirksam stärken. Wir schaffen echte Finanzautonomie und klare Verantwortlichkeiten. Durch unsere bürgernahe Politik entsteht Freiraum für die Selbstverwaltung der Kommunen – für die Menschen vor Ort.