Kurz und Gut!

Das Kurzwahlprogramm zur Landtagswahl 2011

• Bildung
  Die FDP fordert verbindliche Sprachstandserhebungen für alle vierjährigen
  Kinder, denn Kinder können nur dann in der Schule erfolgreich sein,
  wenn sie die deutsche Sprache gut verstehen und sprechen können.
  Deshalb: Eine verbindliche Sprachdiagnose für alle Kinder, wenn sie in
  den Kindergarten kommen und im Alter von vier Jahren für alle Kinder
  eine verbindliche Sprachstandserhebung.
  Das Fach Sachkunde soll an den Grundschulen in Heimatkunde umbenannt
  werden. Nur wenn allen Kindern - unabhängig davon, ob sie einen
  Migrationshintergrund haben oder nicht - deutlich wird, dass Deutschland
  ein liebenswertes, weltoffenes und tolerantes Land ist, das allen viele
  Chancen eröffnet, kann Integration gelingen. Denn Integration findet
  nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen statt.
  Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen. Deshalb garantiert die FDP
  die bestehenden Schulformen! Unsere rheinland-pfälzischen Schulen
  brauchen keine weiteren kräftezehrenden, teuren und zeitaufwändigen
  Strukturexperimente. Das Gymnasium muss erhalten bleiben. Die
  bestehenden weiterführenden Schularten müssen gleichberechtigt
  ausgestattet werden und in räumlicher Nähe vorhanden sein, damit Eltern
  eine echte Wahlfreiheit haben statt durch die Einheitsschule staatlich bevormundet
  zu werden. Die FDP will deshalb die bestehenden Schulformen
  in Rheinland-Pfalz garantieren!
  Die berufliche Bildung ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren stark
  vernachlässigt worden. Die mit Blick auf Rheinland-Pfalz fortwährende
  schlechte Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen, der bevorzugte
  Zugang zu Förderprogrammen für allgemeinbildende Schulen oder
  die Ansiedlung der Fachoberschule an der Realschule plus sind für die
  FDP nicht hinnehmbare Belege für eine Vernachlässigung der beruflichen
  Bildung. Wir unterstützen nachdrücklich die Gleichwertigkeit allgemeiner
  und beruflicher Bildung! Vor dem Hintergrund unseres international
  erfolgreichen dualen Ausbildungssystems sowie eines bereits jetzt schon
  spürbaren Fachkräftemangels lehnt die FDP jegliche Bestrebungen ab,
  junge Menschen immer länger an das allgemeinbildende Schulsystem zu
  binden. Die FDP will durch eine stärkere Praxisorientierung in den allgemeinbildenden
  Schulen Schülerinnen und Schüler die berufliche Bildung
  deutlich früher als gleichwertige Alternative erkennbar machen.
  Bildung: Die FDP fordert verbindliche Sprachstandserhebungen für alle vierjährigenKinder, denn Kinder können nur dann in der Schule erfolgreich sein,wenn sie die deutsche Sprache gut verstehen und sprechen können.Deshalb: Eine verbindliche Sprachdiagnose für alle Kinder, wenn sie inden Kindergarten kommen und im Alter von vier Jahren für alle Kindereine verbindliche Sprachstandserhebung.Das Fach Sachkunde soll an den Grundschulen in Heimatkunde umbenanntwerden. Nur wenn allen Kindern - unabhängig davon, ob sie einenMigrationshintergrund haben oder nicht - deutlich wird, dass Deutschlandein liebenswertes, weltoffenes und tolerantes Land ist, das allen vieleChancen eröffnet, kann Integration gelingen. Denn Integration findetnicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen statt.Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen. Deshalb garantiert die FDPdie bestehenden Schulformen! Unsere rheinland-pfälzischen Schulenbrauchen keine weiteren kräftezehrenden, teuren und zeitaufwändigenStrukturexperimente. Das Gymnasium muss erhalten bleiben. Diebestehenden weiterführenden Schularten müssen gleichberechtigtausgestattet werden und in räumlicher Nähe vorhanden sein, damit Elterneine echte Wahlfreiheit haben statt durch die Einheitsschule staatlich bevormundetzu werden. Die FDP will deshalb die bestehenden Schulformenin Rheinland-Pfalz garantieren!Die berufliche Bildung ist in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren starkvernachlässigt worden. Die mit Blick auf Rheinland-Pfalz fortwährendeschlechte Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen, der bevorzugteZugang zu Förderprogrammen für allgemeinbildende Schulen oderdie Ansiedlung der Fachoberschule an der Realschule plus sind für dieFDP nicht hinnehmbare Belege für eine Vernachlässigung der beruflichenBildung. Wir unterstützen nachdrücklich die Gleichwertigkeit allgemeinerund beruflicher Bildung! Vor dem Hintergrund unseres internationalerfolgreichen dualen Ausbildungssystems sowie eines bereits jetzt schonspürbaren Fachkräftemangels lehnt die FDP jegliche Bestrebungen ab,junge Menschen immer länger an das allgemeinbildende Schulsystem zubinden. Die FDP will durch eine stärkere Praxisorientierung in den allgemeinbildendenSchulen Schülerinnen und Schüler die berufliche Bildungdeutlich früher als gleichwertige Alternative erkennbar machen.

• Hochschule: Um im Wettbewerb mit konkurrierenden Hochschulen in anderen Bundesländern zu bestehen, muss die Finanzierungslücke von jährlich 100 Mio. Euro geschlossen werden. In diesem Zusammenhang schlägt die FDP vor, es den Hochschulen zu ermöglichen, einen ausschließlich nachgelagerten Hochschulbeitrag von Absolventen zu erheben, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Damit soll ein Stiftungsvermögen zur Verbesserung der Qualität der Lehre aufgebaut werden. Die FDP setzt sich für wirklich selbstständige Hochschulen ein. Sie sollen die Rechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht mehr als staatliche Einrichtung erhalten. Die Reform der Lehrerbildung führt zu erkennbarer fachlicher Nivellierung und damit zur Niveauabsenkung im gymnasialen Bereich. Dies muss rückgängig gemacht werden. Bei Ingenieurstudiengängen soll es den Hochschulen ermöglicht werden, den akademischen Grad „Diplom-Ingenieur“ wieder zu verleihen.

• Innen und Recht: Die FDP setzt weiter auf die Reform der öffentlichen Verwaltung. Hier soll die Einführung eines so genannten Benchmarking den Vergleich der Arbeit von Behörden ermöglichen und dazu beitragen, dass die Vorgehensweise der Besten zum Standard im Land wird. Auch im Bereich des öffentlichen Dienstes will die FDP eigene Akzente setzen. Zentrale politische Leitbilder der FDP wie die Forderung nach einem schlanken und effizienten Staat, nach Bürgernähe und Chancengesellschaft, sollen im öffentlichen Dienst umgesetzt werden. Dazu gehört die Flexibilisierung der Laufbahnstrukturen, sowie eine umfassende Dienstrechtsreform. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss im öffentlichen Dienst ermöglicht werden. Der Polizei kommt im Bereich des öffentlichen Dienstes eine Schlüsselfunktion zu, geht es hier doch immer auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. In Anbetracht einer sich ständig ändernden Sicherheits- und Bedrohungslage müsse die FDP ihren Reformanspruch und den Reformdruck aufrechterhalten. Die FDP fordert deshalb unter anderem verstärkte Investitionen in die Ausstattung der Polizei, eine intensivere Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf neue Formen der Kriminalität (wie z.B. Internetkriminalität) sowie eine verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

• Kultur: Die FDP will ein neues Denkmalschutzgesetz, das die Rechte der Eigentümer stärkt. Die FDP fordert einen Kulturwirtschaftsbericht, um den ökonomischen Stellenwert der Kultur und der Kreativwirtschaft zu dokumentieren.

• Soziales: Kernanliegen im Bereich Soziales ist eine effiziente, zielgerichtete Sozialpolitik. Der liberale Sozialstaat steht für angemessene, subsidiäre Absicherung der großen Lebensrisiken. Um unsere Sozialstrukturen demografiefest zu machen will die FDP eine stärkere Berücksichtigung wettbewerblicher Elemente und eine zunehmende Finanzierung auf der Basis kapitalgedeckter Systeme. In der Integrationspolitik setzt die FDP auf eine ehrliche Analyse und - daraus folgend - auf klare Konzepte. Als zentrale Grundlage für eine erfolgreiche Integration wird das Erlernen der deutschen Sprache angesehen. Bei Kindern soll die Entwicklung der Sprachkenntnisse im Alter von vier Jahren mit einer Sprachstandsmessung erfolgen, die im Bedarfsfall eine verpflichtende Sprachförderung nach sich zieht, die für bereits vor der Einschulung zu gesicherten Deutschsprachkenntnissen führt.

• Frauen: Die FDP will einen stärkeren Bezug auf die berufliche Gleichstellung von Frauen legen. Konkret will die FDP hier gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit als auch gleiche Erwerbs- und Aufstiegsbedingungen bei gleicher Qualifikation.

• Wirtschaft und Verkehr: Die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahre müssen in Rheinland-Pfalz wieder korrigiert werden. Nur eine konsequente Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft als erfolgreiche Wirtschaftsordnung führt zu Wachstum, Wohlstand und sozialer Absicherung. Die FDP spricht sich nachdrücklich für den Vorrang der Privatwirtschaft vor der Staatswirtschaft aus, denn gescheiterte Staatsunternehmen wie das Desaster am Nürburgring gehen immer zu Lasten der Steuerzahler und bringen unser Land nicht nach vorne. Aus diesem Grunde spricht sich die FDP für einen Ausbau der Kultur der Selbstständigkeit aus. Vor allem innovationsorientierte Existenzgründungen müssen gefördert werden. Die Stärkung des Mittelstandes durch ein einfaches, gerechtes Steuersystem, eine neue Technologie- und Gründeroffensive, ein attraktives Mittelstandsförderungsgesetz führt zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichert die Mobilität der Menschen als Grundvoraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand. Im Bereich des Straßenbaus müssen die großräumigen Standortvorteile des Landes durch Lückenschlüsse und Ausbau der Ost-West-Verkehrsverbindungen gestärkt werden. Insbesondere die Lückenschlüsse an der A 1 zwischen Daun und Blankenheim, der A 64 Meulenwaldautobahn, der B 50 neu einschließlich des Hochmoselübergangs, der A 65 zwischen Neulauterburg und Wörth müssen schneller vorangebracht werden. Notwendige Kapazitätserweiterungen durch den sechsstreifigen Ausbau der A 61, der A 60/A 643 (Mainzer Ring) sowie der A 6 müssen mit Nachdruck angegangen werden. Zur Bewältigung des zunehmenden Ost-West-Verkehrs spricht sich die FDP für einen schnellen, weiteren vierstreifigen Ausbau der Naheachse B 41 sowie der B 10 zwischen Pirmasens und Landau aus. Die FDP will Bürger frühzeitig über geplante Großprojekte selbst entscheiden lassen. Bei einem positiven Entscheid soll danach das weitere Verfahren der Umsetzung gestrafft und beschleunigt werden. Neben dem Individualverkehr kommt einem leistungsfähigen ÖPNV entscheidende Bedeutung zu. Für uns Liberale ist ein gut funktionierender, effizienter ÖPNV unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Rheinland-Pfalz-Takt als Erfolgsmodell der rheinland-pfälzischen Bahnpolitik muss weiter entwickelt werden.

• Tourismus: Da der Tourismus insbesondere für die ländlichen Räume eine wirtschaftliche Alternative bietet, spricht sich die FDP für eine nachhaltige Unterstützung dieses Wirtschaftsbereichs aus. Mehr als 200.000 Menschen arbeiten derzeit – ohne die Teil- und Saisonarbeitskräfte gerechnet – in Rheinland-Pfalz im Tourismus. Die besonders günstige Lage von Rheinland-Pfalz im Herzen Europas und der Trend zu kürzeren Reisen machen unsere Urlaubsregionen bei entsprechenden Angeboten sehr attraktiv. Deswegen müssen die Angebotsdefizite mit Hochdruck beseitigt werden.

• Kommunalpolitik: Im Mittelpunkt zukünftiger Kommunalpolitik muss eine zukunftsgerechte Verwaltungsreform stehen, die über das hinausgeht, was die SPD propagiert. Erforderlich sind optimale Strukturen und Größen von Kommunen und Kreisen, wobei freiwillige Zusammenschlüsse Priorität haben sollen.

• Justiz: Zum Schutz der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz müssen schnellstens die Wunden geheilt werden, die die SPD-Alleinregierung in diesem früher liberal und sehr erfolgreich regierten Ressort geschlagen hat. Zudem sind Organisation und Ausstattung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Vollzugsanstalten zu verbessern, um schnell und effektiv Rechtsfrieden schaffen zu können.

• Landwirtschaft und Weinbau: Die FDP unterstützt eine Landwirtschaft, die ihre Chancen am Markt sucht, die wettbewerbsfähig und nachhaltig wirtschaftet, um die großen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Die FDP spricht sich dafür aus, die einseitige Bevorzugung der Biolandwirtschaft zu Gunsten einer vernünftigen Kombination von konventionellen und biologischen Komponenten (integrierte Landwirtschaft) aufzuheben. Auf das Auslaufen der Milchquote in 2015 werden die Milchbauern durch die schrittweise Aufstockung ihrer einzelbetrieblichen Lieferrechte vorbereitet. Die Ausgleichszulage muss auch in Zukunft in ausreichendem Maße gewährt werden. Damit für rheinland-pfälzischen Wein auch zukünftig gute Absatzchancen bestehen, unterstützt die FDP alle Vorschläge des Erhaltes und der Weiterentwicklung des hohen Qualitätsniveaus. Um eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübe in Rheinland-Pfalz zu sichern fordert die FDP – vor dem Hintergrund der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen - dass auf politischer Ebene frühzeitig die richtigen Weichen gestellt werden (z.B. die Verbesserung der Agrar- und Wegestruktur).

• Umwelt und Forsten: Die FDP ist sich ihrer Verantwortung zum Umwelt- und Naturschutz bewusst. Jedoch muss sich diese auf dem Boden der Realität bzw. Realisierbarkeit bewegen. Ideologische Träumereien dürfen nicht im Vordergrund stehen. Nachhaltiger Umweltschutz kann und muss im europäischen bzw. internationalen Einklang erfolgen. Gleiches gilt für den Bereich Abfallwirtschaft. Hier gilt es die Lebensinteressen der Menschen sowie den Erhalt unserer Umwelt in Einklang zu bringen. Die Jagdsteuer wird nicht abgeschafft, sondern die Kommunen können selbst eintscheiden ob die Jagdsteuer erhoben wird. Die FDP setzt auf private Investitionen und Vorhaben, um die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen langfristig sicherzustellen.

• Energie: Energie muss bezahlbar bleiben. Die FDP richtet ihre Energiepolitik daher an der Versorgungssicherheit aus ohne Umwelt und Kosten zu vernachlässigen. Einseitige Orientierung an Umweltproblemen übersieht, dass Energie auch zukünftig für Wirtschaft und Bürger bezahlbar bleiben muss.

• Sport: Die FDP sieht in der Unterstützung des Sports einen Weg zur Stärkung der liberalen Grundideen. Dazu zählen Eigeninitiative, die Vereinbarkeit von Sport und Umwelt wie auch die Förderung der Ehrenamtlichkeit. Die FDP sieht Sport auch als gelebte Integration von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen.

• Europa: Das Land Rheinland-Pfalz liegt mitten im Zentrum Europas und kann daher besonders von den Vorteilen der Europäischen Union und des Binnenmarktes profitieren. Die Liberalen setzten sich deshalb nachdrücklich für den Abbau von Bürokratie und der Angleichung von Regelungen ein, um rheinland-pfälzischen Betrieben Wachstumsmöglichkeiten jenseits der Grenzen zu eröffnen. Die FDP will auch die Rechte der Bürger in Grenzregionen, die in Nachbarländern einkaufen oder sich von Ärzten behandeln lassen, weiter ausbauen und vereinfachen. Um möglichst vielen Rheinland-Pfälzern zu ermöglichen, von den Vorteilen Europas zu profitieren, setzt sich die FDP für einen Ausbau des Fremdsprachenunterrichtes, speziell auch in Französisch, an unseren Schulen sowie für eine weitreichende grenzüberschreitende Anerkennung von beruflichen Qualifikationen ein. Die FDP fordert, dass das Land Rheinland-Pfalz die neuen Möglichkeiten, die der Lissabonner Vertrag den nationalen Parlamenten und Regionen einräumt, aktiv nutzt. Über ein strategisches Netzwerk aller betroffener rheinland-pfälzischer Akteure soll ein Frühwarnsystem geschaffen werden, um bereits im Vorfeld zu verhindern, dass in Europa realitätsfremde bürokratische Regelungen beschlossen werden.

Das Kurzwahlprogramm als Dokument können Sie hier herunterladen.