Antrag zum Stadtparteitag der FDP Kaiserslautern:

Der FDP-Stadtverband Kaiserslautern unterstützt das Vorhaben der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ ein Bürgerbegehren zum Verbleib des Areals „Schlosswiesen-Fackelwoog“ in unmittelbarem Besitz der Stadt Kaiserslautern, durchzuführen.

Begründung:

Die sozialliberale Koalition hat im Jahr 1994 die gesetzliche Grundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Rheinland-Pfalz gelegt, und damit den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur direkten Demokratie in der Kommune eröffnet. Seit dem wurden in Rheinland-Pfalz 140 Bürgerbegehren initiiert und 49 Bürgerentscheide durchgeführt.

Das Bürgerbegehren / der Bürgerentscheid stellen Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland dar. Das Bürgerbegehren im Zusammenwirken mit dem Bürgerentscheid ermöglicht eine demokratische Klärung von Interessensgegensätzen in der Kommune direkt durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Hürden zur Initiierung eines Bürgerbegehrens bzw. eines Bürgerentscheids sind in Rheinland-Pfalz gegenüber anderen Bundesländern sehr hoch.

Um einen solchen Prozess zu vermeiden, aber den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, hatte die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern einen Antrag zur Durchführung eines Bürgervotums gestellt.

Mit diesem Bürgervotum hätten die Bürgerinnen und Bürger in der Sache befragt werden können. Mit der Ablehnung des Antrages für ein Bürgervotums durch CDU, FWG und SPD in der Stadtratssitzung am 16. April d. J. konnte dieser Weg nicht mehr beschritten werden.

Die Diskussion der letzten Monate über die Bebauung des Alten Theaterplatzes hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu diesem Sachverhalt äußern möchten. Sowohl die Bebauung und die Gestaltung des Areals, als auch die diskutierte Verkehrsführung bewegen die Menschen.

Unabhängig vom Ergebnis muss es das Ziel der Politik sein keine Fronten zwischen den Repräsentanten und den Bürgerinnen und Bürgern aufzubauen. Vielmehr sind Politik und Bürgerinnen und Bürger aufgefordert durch Diskussion und Dialog eine tragfähige Lösung zu finden. Ansonsten trägt ein solches Verhalten nachhaltig zur Politikverdrossenheit bei.

Der FDP-Stadtverband Kaiserslautern begrüßt und unterstützt die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ zur Durchführung eines Bürgerbegehrens.

Wir bitten die Bürger unserer Stadt sich an diesem Vorhaben rege zu beteiligen und damit das Instrument für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz weiter zu stärken.

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem ein Bürgervotum durch die Stimmen von CDU, SPD und FWG im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, kann der Bürger nur noch durch die Initiierung eines Begehrens über die Bebauung der Innenstadt mitentscheiden.

Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Kaiserslautern unterstützt einstimmig das Vorhaben der Bürgerinitiative “Neue Mitte Kaiserslautern” ein Bürgerbegehren zum Verbleib des Areals „Schlosswiesen-Fackelwoog“ in unmittelbarem Besitz der Stadt Kaiserslautern durchzuführen.

Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt, dass die Bürger der Stadt Kaiserslautern an der Entscheidungsfindung zur Gestaltung der Innenstadt umfassend beteiligt werden möchten.

Wir bitten die Bürger unserer Stadt sich an diesem Vorhaben zu beteiligen und damit dieses Instrument für direkte Demokratie in Kaiserslautern zu stärken.

Der Vorstand des FDP Stadtverbandes Kaiserslautern,  wird auf auf dem nächsten Parteitag des FDP Kaiserslautern um die Unterstützung seiner Mitglieder bitten.