Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die FDP in Kaiserslautern versteht sich als stets verlässlicher Partner der Bürger.
Sie ist eine eigenständige politische Kraft, deren oberstes Ziel der Einsatz für die Interessen der Bürger ist.
Wir arbeiten für eine sachliche und bürgernahe Politik im Sinne und zum Nutzen der weiteren Entwicklung unserer Stadt und seiner Bürger. Bitte begleiten Sie unseren Weg durch Mitwirkung, Kritik und Anregungen. Gerade eine liberale Partei baut auf den Kontakt und das Engagement der Bürger.
Liberale Politik will Freiräume schaffen und erhalten. Sie will die größtmögliche Freiheit des Bürgers, die weitest mögliche Selbstbestimmung des Einzelnen bei einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.
Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht selbstverständlich. Sie erfordern Engagement und die Möglichkeit der persönlichen Entscheidungsfreiheit in wichtigen Lebens- und Vorsorgefragen. Sie müssen Vorrang vor staatlichen Regulierungswünschen haben.

Wählen Sie! Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP.
Kaiserslautern braucht Einsatz und Mut zu einer Politik für die Bürger. Schenken Sie den Liberalen Ihr Vertrauen.

Haushaltspolitik

Den Gemeinden werden ständig neue Aufgaben vom Bund und dem Land übertragen, ohne dafür die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Kaiserslautern als Oberzentrum der Westpfalz hat mit seinen vielen Bildungs-, Sozial-, Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kultureinrichtungen vielfältige Aufgaben zu erfüllen. Aufgrund der Strukturschwäche unserer Region klafft eine eklatante Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, sodass viele dringend erforderliche Maßnahmen nur durch Kredite finanziert werden können. Die Gewerbesteuer als größte Einnahmequelle der Stadt unterliegt großen Schwankungen, weshalb größere Maßnahmen über viele Jahre gestreckt werden müssen.
Die Stadt Kaiserslautern übernimmt als Oberzentrum der Westpfalz eine Vielzahl von Leistungen und Funktionen für die Region. Die unkontrollierte Aufgabenerweiterung durch den Bund und das Land überlastet Personal und die Finanzlage der Stadt. Demzufolge entstehen nicht nur hohe Kosten, sondern auch eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Qualität der Aufgabenerfüllung.
Durch die Strukturschwäche der Region und die niedrigen Steuereinnahmen konnte die Stadt Kaiserslautern seit 1992 keinen ausgeglichen Haushalt ausweisen. Kaiserslautern weist einen Schuldenstand zum 31. Dezember 2008 von insgesamt 600 Mio. € aus. Der überwiegende Teil dieser Schulden besteht aus Kassenkrediten in Höhe von ca. 430 Mio. € zur kurzfristigen Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Durch die chronische Verschuldung wurden notwendige Instandhaltungen und viele Investitionen auf die lange Bank geschoben.
Die Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) ermahnt in den Haushaltsgenehmigungen die Stadt Kaiserslautern jährlich, die freiwilligen Ausgaben wie Zoo, Kammgarn, Musikschule, Sportförderung und andere einzuschränken.

Wir setzen uns ein:

-    Kaiserslautern muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
-    Bestandserhaltung, Erneuerung und Aufhebung des Investitionsstaus werden ausdrücklich begrüßt, hierbei sind private Beteiligungen stets verantwortungsvoll zu prüfen und bei Vorteilhaftigkeit zu berücksichtigen.
-    Neuinvestitionen sollen genutzt werden, die bestehende Infrastruktur konzeptionell zu überprüfen und im Rahmen der Investitionen Einsparpotentiale auszuschöpfen.
-    Die Orientierung der Kommunalverwaltungen an dem Ziel: Aufgaben sorgfältig, schnell und kostengünstig auszuführen bzw. ausführen zu lassen.
-    Der Finanzausgleich zwischen Stadt und Umland ist zu überprüfen und gerechter zu gestalten. Die Stadt Kaiserslautern hält viele Leistungen (z.B. Schulen) für das Umland vor. Im Rahmen des Finanzausgleichs werden die daraus entstehenden Zusatzlasten nicht ausreichend berücksichtigt.
-    Der Verkauf von Beteiligungen oder öffentlichen Unternehmen zur Schuldentilgung, wie von der Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde in Trier (ADD) gefordert, stellt für Kaiserslautern keine Lösung dar. Die Veräußerungserlöse würden die Schuldenlast nicht gänzlich tilgen und die chronische Unterfinanzierung im Haushalt bliebe weiterhin bestehen. Sollten Veräußerungen von Beteiligungen aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein, so wäre eine Stiftung oder ein Sonderfonds einzurichten, der nachhaltig wichtige freiwillige Aufgaben aus den Mitteln bestreitet.
-    Kooperationen der kommunalen Selbstverwaltung mit angrenzenden Kommunen sind anzustreben und bestehende weiter auszubauen.
-    Die freiwilligen Ausgaben für Kultur, Sport und Soziales müssen weiter bestehen bleiben.

 

Wirtschafts- & Wissenschaftsstandort

Der Raum Kaiserslautern bietet Unternehmen interessante Entwicklungsmöglichkeiten. Die zentraleuropäische Lage und hervorragende "harte” und "weiche” Standortfaktoren wie Autobahnanschluss, qualifizierte Arbeitskräfte, Lage in einem der größten zusammenhängenden Waldgebiete Europas und hohe Wasserqualität bilden eine solide Grundlage für eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien wächst durch das in der Region vorhandene Know-how seit Jahren besonders stark. Traditionell dominieren noch Maschinen- und Fahrzeugbau. Diese Industrien durchlaufen einen dynamischen Modernisierungsprozess. Neue Technologie haben überall Einzug gehalten und sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Universität, die Fachhochschule und Forschungsinstitute sind der Motor für die Regionalentwicklung. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind auch die in der Region stationierten Streitkräfte der NATO.
Eine Vielzahl von wichtigen Traditionsunternehmen in Kaiserslautern haben in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise Arbeitsplätze abbauen müssen, was die Einkommenssituation vieler Menschen in Kaiserslautern und im Umland deutlich verschlechtert hat. Der Mangel an Arbeitsplätzen begrenzt für viele Bürger ihre Zukunfsperspektive , was den Rückgang der  Einwohnerzahl verschärft. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, sind in den kommenden Jahren kontinuierlich Investitionen in das Lebens und  Arbeitsumfeld notwendig, um die Attraktivität in Kaiserslautern stetig auszubauen. Schließlich steht Kaiserslautern im Wettbewerb mit anderen Regionen um Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten. Als der Technologie und Wissenschaftsstandort in Rheinland-Pfalz, dem Gesundheits-, Kultur- und Bildungszentrum der Westpfalz sowie als Dienstleistungs- und Produktionsstandort sind weitere Investitionen in zukunftsweisende Bereiche unerlässlich ohne bestehende zu vernachlässigen. Neben dem weiteren Ausbau als Technologiestandort steckt nach unserer Auffassung im Gesundheits-, Naherholungs- und Freizeitbereich ein enormes Potenzial an Wirtschaftswachstum und Chancen für Kaiserslautern und die Region. Beispielsweise findet keine Vermarktung der Marke „Pfälzer Wald“ statt. Eine Strategie in der Umsetzung dieser wichtigen weichen Standortfaktoren ist derzeit nicht erkennbar. Zielführende Aktivitäten würden sich besonders auf Gastronomie, Einzelhandel und Kultureinrichtungen positiv auswirken.
Die kleinen und mittleren Unternehmen bilden die Stütze unserer Wirtschaft. Sie leisten einen hohen Beitrag für Ausbildung und Beschäftigung in der Region. Die Stadt muss ihre Leistung stärken durch
- ausreichende Gewerbeflächen, damit Unternehmen in Kaiserslautern wachsen können
- Verzicht auf Konkurrenz und Wettbewerbsverzerrung durch städtische Unternehmen
- faire Ausschreibungsverfahren, bei denen kleine Betriebe eine Chance haben
- günstige Energie- und Entsorgungsleistungen
- guten Service in der Verwaltung,
- rasche Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Vorschriften auf das Mindestmaß.
Die Schaffung langfristiger Regelarbeitsverhältnisse in Vollzeit- und Teilzeitform ist unser vordringlichstes Ziel, denn nur eine funktionierende und fortschrittliche Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen. Neben der Sicherung des bereits Erreichten gilt es, neuen Unternehmungen die Chance für eine erfolgreiche Existenzgründung und Entwicklung zu geben. Gleichfalls müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sich Unternehmen in Kaiserslautern ansiedeln können bzw. die  Möglichkeiten haben sich am Standort weiterzuentwickeln.
Kaiserslautern ist das Oberzentrum eines großen, ländlich geprägten Einzugsbereiches. Der Ruf der Stadt als Einkaufsstandort ist recht gut. Der innerstädtische Handel hat gegenüber dem Handel am Stadtrand und dem Handel in konkurrierenden Umlandsgemeinden an Boden verloren. Es gibt immer weniger Facheinzelhandelsgeschäfte und selbstständige Kaufleute.
Wir wollen Kaiserslautern als Einkaufsstadt durch ein effektives Stadtmarketing, ein ausgewogenes Warenangebot, guten Service, bürgerfreundliche Verkehrsregelungen und stadtgestalterische Maßnahmen attraktiver machen. Hierbei bedarf die Innenstadt einer besonderen Unterstützung. Das Gewerbegebiet West als das größte Einkaufsgebiet der Westpfalz soll verkehrsmäßig besser angebunden werden. Einzelhandelsrelevante Entscheidungen erfolgen künftig nur noch auf der Basis einer Gesamtkonzeption. Die Grundversorgung der Bevölkerung in den Wohngebieten und die Förderung des Verkaufs regionaler Produkte ist uns ein besonderes Anliegen.
Wir wollen den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern stärken. Um dies zu erreichen, unterstützen wir eine dauerhafte Fortentwicklung im Dienstleistungssektor und im produzierenden Gewerbe sowie die Stärkung der Impulsgeber im Bereich Forschung und Entwicklung. Wir streben ein ausgewogenes Verhältnis von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben mit einem hohen Anteil an modernen Technologien an. Die herausragende Ausgangssituation für Existenzgründungen werden wir weiter fördern und ausbauen.
Kaiserslautern hat sich zu einem internationalen IT-Standort entwickelt. Die Technische Universität, die Fachhochschule sowie einer Vielzahl von Instituten waren Initialzündungen für die Ansiedlung einer ganzen Branche. Von dieser Wachstumsbranche werden Zulieferer, Dienstleister und Baubetriebe weiterhin profitieren. Dazu sind günstige Bedingungen zu schaffen, um weitere Ansiedlungen im Technologiebereich zu ermöglichen.
Investoren sind willkommene "Helfer" in Kaiserslautern, die Hunderte Arbeitsplätze geschaffen haben und noch schaffen werden. Deshalb sind die Investitionsbedingungen weiter zu verbessern und gezielte Ansiedlungsanreize zu schaffen.
Die Weiterentwicklung und der Ausbau des Wissenschaftsstandorts Kaiserslautern ist eine Chance, im nationalen und internationalen Wettbewerb eine Spitzenstellung zu erreichen, um die Attraktivität des Standortes zu stärken.
Weitere Ausgründungen aus dem Forschungsverbund von Universität, Max-Planck- und Fraunhofer-Instituten sowie die gezielte Ansiedlung wissenschaftsnaher Firmen tragen zur stärkeren Kooperation zwischen  Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bei.

Wir setzen uns ein für:

-    Eine engere Abstimmung zwischen den Ortsgemeinden, der Stadt und dem Landkreis bei der Planung und Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Dabei soll die Stadt auch bislang militärische genutzt Flächen berücksichtigen.
-    Die Flächenbereitstellung zur Ansiedlung neuer Betriebe und zur Expansion ortsansässiger Unternehmen sind notwendige Maßnahmen für Kaiserslautern.
-    Eine bessere Betreuung der mittelständischen Betriebe.
-    Die Vernetzung von Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung.
-    Den Aufbau einer Börse für Betriebsnachfolge.
-    Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gleichermaßen in Stadt und Landkreis.
-    Die Nutzung und den Ausbau der Kooperation von Unternehmen mit Technischer Universität und Fachhochschule. Dies betrifft sowohl den Technologietransfer, als auch die Förderung zur Gründung neuer Unternehmen.
-    Eine unbürokratische Vorgehensweise bei der Zufahrtsregelung der Stadt Kaiserslautern für Handwerksbetriebe.
-    Die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes in seiner jetzigen Höhe. Jede Erhöhung gefährdet Arbeitsplätze.

 

Bildung

Als Stadt der Schulen trägt Kaiserslautern eine besondere Verantwortung, nicht nur in der Vorhaltung der Gebäude, der Einrichtung und Ausstattung der Schulen, sondern auch in der Wertigkeit einzelner Schulformen.
Im Übrigen steht die FDP zum gegliederten Schulsystem und lehnt weitere Gesamtschulen in Kaiserslautern ab.
Die FDP begrüßt die positive Entwicklung der Hochbegabtenschule in Kaiserslautern und unterstützen nachhaltig die sich entwickelnde Zusammenarbeit mit der TU Kaiserslautern.
Darüber hinaus soll möglichst flächendeckend ein System des Findens und Förderns von Hochbegabten an den Grundschulen in Kaiserslautern eingeführt werden.
Die Schulpolitik der Stadt muss demnach so ausgerichtet werden, dass die Förderung unserer Schüler auf einem möglichst hohen Niveau erhalten bleibt. Da das Land für die Unterrichtsversorgung verantwortlich ist, bleibt für die Stadt die Aufgabe, die Strukturentscheidungen verantwortungsbewusst zu beeinflussen und die sächliche Ausstattung auf hohem Standard zu gewährleisten. Die Einführung der „Realschule Plus“ in Kaiserslautern stellt Kaiserslautern als Schulstandort vor große Probleme. Der ideologisch begründete Schritt in Richtung Einheitsschule zerstört die bisher erfolgreiche Realschule, vernachlässigt die bisherigen Hauptschüler, verstärkt den Trend zu mehr Gesamtschulen, setzt die Gymnasien durch mehr Anmeldungen unter Druck und schwächt die Berufsschulen ohne Not.
Die Verantwortung für die Bewältigung von Erziehungsaufgaben kann nicht alleine bei der Schule liegen. Viele Probleme können nur durch Zusammenarbeit von Familie, sozialem Umfeld und Schule gelöst werden. Ziel muss es sein, dass sich Schüler und Eltern stärker als bisher mit ihrer Schule identifizieren. Im Rahmen der Budgetierung muss Schulen ebenso wie Kindertagesstätten (KITA) mehr Eigenverantwortung übertragen werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft ist die Schaffung und Sicherstellung von Möglichkeiten der qualifizierten, berufsbegleitenden Weiterbildung.

Wir setzen uns ein für:

-    Das Angebot gezielter Hilfestellung für Kinder im Vorschulalter mit Verhaltensauffälligkeiten und Sprachstörungen.
-    Die Frühförderung an Kindergärten und KITAs, damit Kinder mit Migrationshintergrund  bei der Einschulung ausreichend deutsch sprechen.
-    Eine Frühförderung die auch und verstärkt als „Vorschule“ verstanden und praktiziert werden soll. Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschule muss weiter verbessert werden.
-    Die höhere gesellschaftliche Akzeptanz von Haupt- und Realschulabschlüssen. Für viele qualifizierte Berufe wird nicht das Abitur als Voraussetzung für den Erhalt einer Lehrstelle benötigt. Gegenwärtig wird der Weg zu einer Berufsausbildung ohne Abitur nicht genügend unterstützt.
-    Die Hochbegabtenförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen.
-    Die Gestaltung des „Arbeitsplatzes Schule“ in der Weise, dass neben modernen Lehr- und Lernmethoden auch Freizeitangebote am Nachmittag angeboten werden, um ganztägige Betreuung bedarfsorientiert zu ermöglichen.
-    Die Schaffung eines Lern- und Arbeitsumfelds an den Schulen, das den Schülerinnen und Schülern Zufriedenheit, Verlässlichkeit und Kontinuität bietet. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Ausstattung aller Schulen mit modernen Lehr- und Lernmaterialien und mit Versorgungseinrichtungen.
-    Mehr Eigenverantwortung der Schulen, damit die Beteiligten vor Ort in den Schulorganen über den notwendigen Mitteleinsatz entscheiden können. Nur so können die Schulen ein eigenes Profil entwickeln.
 

Kultur

Als Oberzentrum der Pfalz zieht Kaiserslautern, mit der Gartenschau, der Kammgarn, des Pfalztheaters, der Pfalzgalerie, dem Zoo  und dem Pfälzer Wald, jährlich Besucher an. Das Kulturangebot in Kaiserslautern bietet ein reichhaltiges Programm für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, der Region und darüber hinaus. Kultur ist die Grundlage für ein attraktives Umfeld, in dem sich die Bürger gesellschaftlich und geistig weiterentwickeln zu können. Kulturelle Vielfalt ist eine entscheidende Voraussetzung für Kreativität auch für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt. Kultur hat eine Gesellschaft- und bildungspolitische Funktion, die als weicher Standortfaktor nachhaltig von Bedeutung ist. Deshalb sind langfristige Engagements im Kultursektor notwendig, um die Attraktivität der Stadt noch weiter auszubauen. Die Marke Kaiserslautern ist intensiv auszubauen.
Das Kulturangebot einer Stadt ist ein bedeutsamer Gradmesser ihrer Lebensqualität. Es ist ein 'weicher Standortfaktor', zählt zu den wichtigen Kriterien bei der Wahl des Studienortes und beeinflusst die Ansiedlung von Unternehmen entscheidend. Auch für den Tourismus sind Kulturangebote notwendige Voraussetzungen. Kunst und Kultur gehören zu den Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft.
Gerade ein IT- und Hochtechnologiestandort, eine Universitätsstadt und ein Oberzentrum wie Kaiserslautern braucht ein Kulturangebot, das sich auf einem großstädtischen Niveau bewegt.
Leider haben die Kulturinitiativen, die seit dem Jahr 2000 eine diesbezügliche Aufbruchstimmung in Kaiserslautern vermittelten, seit 2005 keine Unterstützung mehr gefunden. Die sinnvolle Nachhaltigkeit ist verpufft. Die „WM-Revival-Party“ war kein Erfolg und wurde richtigerweise nicht wiederholt. Die große Chance für die Zukunft ist ein Innenstadt-Festival nach dem Konzept „stars around the ball“ zu etablieren.

Wir setzen uns ein für:

-    Die grundsätzliche Änderung des Kulturreferats mit dem Ziel der Einrichtung kleinerer, selbstständig arbeitender Einheiten.
-    Eine Übertragung der Organisation aller Konzerte der Stadt an die Experten des Pfalztheaters bzw. des Orchesters des SWR/SR - nur so können sie den Stellenwert zurückgewinnen, den sie einmal hatten.
-    Eine Zusammenlegung der Musikschulen von Kreis und Stadt
-    Die weitere Sanierung der Kammgarn:
  * Fertigstellung der Schreinerei.
  * Einbau einer Be- und Entlüftungsanlage für das Kasino sowie den Cotton Club.
  * Gewährleistung der technischen Einrichtungen auf aktuellem und höchstem Niveau. 
  * Konsequente Umsetzung Denkmal schützender Maßnahmen an diesem einmaligen Industriegebäude.
  * Öffnung des Kesselhauses für die Bevölkerung.
  * Galerie für regionale zeitgenössische Kunst im Kesselhaus.
-    Die Etablierung eines „Kultursommers“ in der spielfreien Zeit der städtischen  Kulturinstitutionen; Sommerfestival auf dem Stiftsplatz mit einem professionellen Programm.
-    Etablierung einer Sommer-Open-Air-Mundart-, Kleinkunst- und Kabarettbühne im Wadgasser Hof
-    Einen Ausbau der Museumspädagogik im Theodor-Zink-Museum, um damit das Museum zu öffnen, in Anlehnung an die Pfalzgaleriearbeit und der Integration der Schulen und Kindergärten (auch mit festem Kindertheaterprogramm in der Scheune)
-    Die Einführung einer "Kinder-Kultur-Woche"
-    Die Errichtung eines Proberaumzentrums für die regionale Musikszene
-    Die weitere Belebung der Burg Hohenecken als Sommerveranstaltungsort.
-    Die Einrichtung eines Open-Air-Kinos in den Sommermonaten
 

Tourismus, Sport und Freizeit

Mit dem internationalen Imagegewinn von Kaiserslautern durch die Fußball Weltmeisterschaft gilt es diesen Erfolg in nachhaltige Konzepte umzusetzen. Das Biosphärenreservat Nordvogesen - Pfälzer Wald, als größtes zusammenhängendes Waldgebiet in Europa, bietet die Möglichkeit die Region Kaiserslautern stärker als Erholungs- und Urlaubsregion sowohl national als auch international zu vermarkten. Ferner beeinflusst der Ausbau und die Weiterentwicklung der Kultur-, Sport- und Freizeitangebote die Attraktivität Kaiserslauterns und die damit verbundene Fortentwicklung der Gastronomie, Hotellerie und des Einzelhandels.

Wir setzen uns ein für:

-    Die Gründung eines Tourismusvereins. Der Verein soll sich aus Gemeinden, Verbandsgemeinden, dem Landkreis, der Stadt Kaiserslautern, Verbänden, Organisationen, Unternehmen und weiteren Partnern aus der Region zusammensetzen, um den Tourismus auszubauen und zu vermarkten. 
-    Eine Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis und Land, damit Großveranstaltungen zu einer wirklichen Werbung für unsere Region werden.
-    Einen weiteren Ausbau desTourismusbüro, um den heutigen Anforderungen des Tourismus gerecht zu werden.
-    Eine Vernetzung von Angebot und Nachfrage in der Region Westpfalz.
-    Die Einrichtung eines Stadtjugendhotels für den „kleinen Geldbeutel“.
- Die Ausweisung von Wohnmobilstellplätzen.
-    Die Bündelung und Zusammenführung des Angebotes im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich von Stadt und Landkreis in einer Broschüre für die Region.
-    Die Präsentation der Partnerstädte in den Touristeninformationsbüros der Stadt Im Sinne lebendiger Städtepartnerschaften. Erstrebenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Präsentation von Kaiserslautern in den dortigen Tourismusbüros.
-    Die Beibehaltung des „SOS – Konzeptes“ (Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit) der bisherigen Ortsbeiräte, denn das Erscheinungsbild der Stadt wird entscheidend von der Sauberkeit geprägt. Hier sind größere Anstrengungen nötig.
-    Ein zukunftsfähiges Konzept zum Erhalt des Zoos.
-    Den Ausbau des Radwegenetzes.
-    Den Erhalt der Förderzuschüsse an die Sportvereine in Kaiserslautern.

 

Gesundheit

Kaiserslautern bietet im Rahmen der stationären und ambulanten Versorgung von Patienten eine etablierte und umfassende Betreuung in der Akut- und Langzeitversorgung. Im niedergelassenen Bereich besteht gerade im Vergleich zu ländlichen Gebieten noch eine gute medizinische Versorgung. Durch das zunehmende Ausscheiden von Ärzten aus der aktiven Tätigkeit (Ärztemangel) wird eine sinnvolle Verbindung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen notwendig.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass ambulante und stationäre Angebote sinnvoll miteinander verzahnt werden, um so die Gesamtheit der medizinischen und sozialen Infrastruktur einer Region an den folgenden Zielen auszurichten:
- Erhaltung und Optimierung der Gesundheitsversorgung der Bürger.
- Die wirtschaftliche Sicherung der medizinischen Versorgung durch den Ausbau von ambulanten und teilstationären Angeboten im Bereich der Vorsorge, Frühförderung, Tageskliniken für ambulante Operationen und medizinische Rehabilitation.
- Der ambulante Sektor ist mit seiner haus- und fachärztlichen Versorgung für ein Schwerpunktzentrum Kaiserslautern ein wichtiges Strukturmerkmal. Grundsatz bleibt jedoch ambulant vor stationärer Behandlung, soweit dies medizinisch sinnvoll ist.
Die FDP lehnt den Gesundheitsfond als Zeichen einer sinnlosen staatlichen Regulierungswut ab. Wir fordern eine unter sozialen Gesichtspunkten abgestimmte Versorgung, die auf den Einzelnen ausgerichtet ist.
Defizite sieht die FDP in der Versorgung von Patienten in der letzten Lebensphase. Um Schwerstkranken die verbleibende Lebenszeit erträglicher zu gestalten, muss eine Palliativstation am Westpfalzklinikum eingerichtet werden. Ebenso ist die Gründung eines Hospizes in der Stadt Kaiserslautern erstrebenswert. Darin sehen wir notwendige und wichtige Ergänzungen der vorhandenen ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen.
Im stationären Bereich ist das WestpfalzKlinikum mit seinen Standorten in Kusel und Kirchheimbolanden, sowie dem Hauptschwerpunkt Kaiserslautern modern aufgestellt. Hier ist neben der permanenten Verbesserung an der Akutversorgung im Rahmen der schnellen medizinischen Entwicklung auch an die Langzeitbetreuung zu denken. Die Zusammenarbeit mit den weiteren versorgenden Strukturen ist zu festigen.

 

Familien, Jugend und Senioren

Die Jugendlichen sind die staatstragenden Bürger von morgen. Deshalb kommt einer jugendfreundlichen Gestaltung unserer unmittelbaren Region, in dem wir die meiste Zeit unseres Lebens verbringen, eine hohe Bedeutung zu. Schon allein aufgrund der prognostizierten, demographischen Entwicklung in unserer Region muss der Jugend- und Familienpolitik eine größere Bedeutung als bisher zukommen. In Stadt und Landkreis sollte dem Wegzug junger Familien entgegengewirkt werden. Früher lag die Erziehung der Kinder, und damit ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung unserer Zukunft, fast ausschließlich in den Händen der Familie. Der nicht zu bestreitende Wandel in unserer Gesellschaft bringt es mit sich, dass das herkömmliche Familienbild in vielen Fällen nicht mehr aktuell ist. Es ist Normalität, dass beide Partner im Berufsleben stehen. Oder eine zunehmende Zahl alleinerziehender Mütter und Väter übernimmt die Verantwortung für ihre Kinder. Mit diesen Tatsachen muss sich auch die Politik ernsthaft auseinandersetzen. Um ihrer Verantwortung in diesem sensiblen Bereich des gesellschaftlichen Miteinanders nachzukommen, hat dies frei von ideologischer Vorprägung zu erfolgen!
Die Attraktivität einer Region als Heimat und Lebensraum lassen ein verstärktes Interesse der jüngeren Bevölkerung erwarten. Daher sind Jugendliche vom Potenzial unserer  Region zu überzeugen und langfristig an diese zu binden.
Um den Herausforderungen der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserer Region entgegen zu treten, ist den Familien, der Jugend und den Senioren durch eine freundlichen Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensraumes eine hohe Priorität beizumessen.
Schnellstmöglich ist einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung für Kinder nach Ende des Mutterschutzes einzuführen
Die Kommunen stehen vor einem tief greifenden Wandel durch die Bevölkerungsentwicklung. Die Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft werden sich in allen Bereichen des kommunalen Lebens bemerkbar machen. Deswegen sind rechtzeitig Maßnahmen zu überlegen, wie mit dem demografischen Wandel umzugehen ist.
Die meisten Seniorinnen und Senioren sind aktiv und wollen gemeinsam mit der jungen Generation die Herausforderungen der Zukunft meistern. Nach liberalen Vorstellungen sollen die Menschen über ihr Leben selbst bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße für die älteren Menschen.
Es ist die Aufgabe der Politik, auch in der Region Kaiserslautern, dafür zu sorgen, dass Seniorinnen und Senioren so lange wie möglich ihr Leben selbstständig und eigenverantwortlich bestimmen und gestalten können. Dazu bedarf es einer Umgestaltung des Gesundheits- und Altenhilfesystems und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbständiges Wohnen im Alter.

Vor allem unterstützt die FDP den Wunsch der Senioren nach eigenverantwortlicher Einflussnahme und Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen in Gesellschaft und Politik, in Umwelt und künftigen strukturellen Entwicklungen in Kaiserslautern.

Absichtserklärungen alleine, wie die „lokale Agenda 21“ oder die „Zukunftsinitiative 2020“, bewirken nichts.

Wir setzen uns ein für:

-    Die Einrichtung eines Jugendgästehauses in Kaiserslautern. Der dringende Bedarf an preisgünstigen und komfortablen Übernachtungsmöglichkeiten für Jugendliche wird bisher in keinster Weise abgedeckt.
-    Die Schaffung einer Jugendfreizeitstätte in der Innenstadt von Kaiserslautern. Bisher hat die Lauterer Jugend kaum Außenflächen zur Freizeitnutzung im innerstädtischen, zentrumsnahen und öffentlichen Raum.
-    Die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Mobilitätsmöglichkeiten mittels ÖPNV.
-    Die Installation von Fahrradständern in der Innenstadt.
-    Eine Sprachförderung vor der Schule. Dies ist Voraussetzung für den Zugang aller Kinder zur Bildung und für eine Integration in unsere Gesellschaft. Aus diesem Grunde müssen alle Kinder nach entsprechender Evaluation umfassende Förderangebote in der deutschen Sprache erhalten, bevor sie den Kindergarten verlassen.
-    Eine stärkere Kooperation zwischen privaten, betrieblichen und kommunalen Angeboten bei der Kinderbetreuung. Damit für Kleinkinder von berufstätigen Müttern, die nicht in einer KITA unterkommen, eine entsprechende Betreuung angeboten werden kann.
-    Eine sinnvolle Jugend- und Sozialarbeit. Diese muss auch über die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements von Bürgern laufen, um ein gutes Sozialengagement weiter zu ermöglichen.
-    Die weitere Unterstützung des Ehrenamtes. In Zeiten leerer Kassen wird gerade Jugend und Sozialarbeit immer wieder auf der finanziellen Prüfstand gestellt. Gerade in diesen "Zeiten" nimmt der persönliche / ehrenamtliche Einsatz z.B. in (Sport-) Vereinen und sozialen Einrichtungen von Mitbürgern einen immer größeren Raum ein.
-    Eine Qualitätssicherung in Bezug auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen.
-    Die Auszeichnung vorbildlicher, barrierefreier und seniorenfreundlicher Einrichtungen im öffentlichen und privaten Bereich.
-    Verstärkte Maßnahmen im Bereich des barrierefreien Tourismus.
-    Das bedarfsgerechte Angebot von Kindertagesstätten und Krippenplätzen unter besonderer Berücksichtigung einer umfassenden Kooperation zwischen privaten, betrieblichen, kommunalen und kirchlichen Trägern.
-    Die Schaffung von Betreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche anstelle einer Heimunterbringung.
-    Sichere und zumutbare Schulwege sowie verlässliche Rahmenbedingungen in der Schülerbeförderung.
-    Die Verwirklichung eines breiten, außerschulischen Angebotes im Rahmen der örtlichen Volkshochschulen und der Kreisvolkshochschule für ein lebenslanges Lernen.
-    Den Ausbau der Sportförderung in Vereinen und deren Jugendarbeit.
-    Die weitere Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum in Kaiserslautern.
-    Die Beachtung von Möglichkeiten der wohnortnahen Versorgung bei der Gestaltung der Wohngebiete.
-    Die Förderung kostengünstiger Hilfen, wie Nachbarschaftshilfe, Einkaufsservice, Fahrdienste. Insbesondere in den innenstadtfernen Stadtteilen sollten diese Hilfsangebote angeregt und geschaffen werden.

 

Stadtentwicklung

Kaiserslautern als Oberzentrum der Westpfalz hat mit seinen vielen Bildungs-, Sozial-, Wissenschaft-, Wirtschafts- und Kultureinrichtungen sowie dem vielfältigen Einkaufs-, Gesundheits- Wohn-, Arbeitsangeboten über die Stadtgrenzen hinaus eine große Bedeutung für die Region Westpfalz. Die Gestaltung und Funktion der Innenstadt in den Fokus, die der weiteren Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für Kaiserslautern förderlich sind, stellt eine große Herausforderung für Politik der Stadt dar. Vor allem der weitere Umbau zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Dienstleistungs- und Wissenschaftsstadt, mit Angeboten für attraktives Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und Leben in der Kernstadt, ist anzustreben. Hiermit verbunden ist der kontinuierliche Ausbau der notwendigen technischen, verkehrlichen, aber auch der Infrastrukturen, öffentlicher Bauten und Plätze.
Die Alleinstellungsmerkmale der Stadt sollen durch zielgerichtete Marketing- und Kommunikationskampagnen im Zusammenwirken mit leistungsfähigen Partnern systematisch nach außen getragen werden.
In diesem Zusammenhang ist auch die verbesserte Positionierung von Kaiserslautern als Wirtschaftsstandort im Schnittfeld der benachbarten Großregionen bzw. Metropolräumen zu sehen.
Von gleicher Bedeutung ist eine durchgreifende qualitative Aufwertung des bestehenden Einkaufsangebotes, sowie eines urbanen und attraktiven Stadtkerns.
Sowohl aus dem Charakter als Einkaufsstadt, wie auch durch eine bloße Geschäftsansammlung in offenen Gewerbegebieten ergeben sich eindeutige Vorteile, die entsprechend genutzt werden wollen. Die FDP plädiert aus diesem Grunde, mit Blick auf die Einkaufssituation in Kaiserslautern dafür, dass das Erlebnis eines Stadt-Einkaufes in den Vordergrund gestellt wird. So bietet zwar in aller Regel Einzelhandel auf grünen Wiese kostenfreie Parkplätze und einen einfachen Zugang zu den ansässigen Geschäften. Indes fehlt es an den Möglichkeiten, die eine gewachsene Innenstadt, mit all ihren vielfältigen Ladengeschäften, Vergnügungsmöglichkeiten und der Gastronomie im Rahmen eines Einkaufes zu bieten hat.
Die Vermarktung der Einkaufsmöglichkeiten in Kaiserslautern, mit eindeutigem Schwerpunkt auf dem Erlebnischarakter eines Einkaufes in der Innenstadt mit all seinen Vorzügen, ist zu intensivieren und zu verbessern.

Wir setzen uns ein für:

-    Die Neugestaltung des Innenstadtbereiches zwischen Karstadt - Altem Pfalztheaterplatz – Fruchthalle.
-    Eine zukunftsweisende Neugestaltung des Bereichs „ehemaliges Pfalztheater“. Auf dem Platz des ehemaligen Pfalztheaters sollte in den kommenden Jahren keine massive Bebauung für eine „Shoppingmall“ erfolgen.
-    Eine Tiefgarage am „Alten Theaterplatz“ ist kostenintensiv und verkehrtechnisch nur sehr schwer anzubinden. Das Parken dürfte zudem deshalb sehr teuer werden.
-    Den Ausbau des Erdgeschoss der denkmalgeschützten Fruchthalle.
-    Die Realisierung eines Kongresszentrums.
-    Ein Jugendgästehaus in Kaiserslautern.
-    Die Behebung von Straßenschäden. Der Zustand der Straßen in der Stadt ist stellenweise katastrophal.
-    Den Ausbau des Radwegenetzes und die Anbindung an die umliegenden Ortschaften. Der vorliegende Radwegeplan ist umzusetzen.
-    Die Sanierung und unfallverhütungsgerechte Gestaltung städtischer Kinderspielplätze. In Kaiserslautern fehlt in einigen Stadtgebieten ein ausreichendes Angebot an Spielplätzen.
-    Die Neukonzeption des Messeplatzes, um eine Steigerung der Attraktivität des Platzes zu erreichen.
-    Eine saubere und sichere Innenstadt. Hierzu sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen und auch umzusetzen; auch mit mehr Personal im Referat Ordnung,
-    Ein Lichtkonzept für die Innenstadt. Dies dringend ist erforderlich, um die dunklen Ecken in der Stadt zu beheben.
-    Ein hochwertiges Kulturprogramm im öffentlichen Raum. Damit könnte in den Sommermonaten das Lebensqualität in der Stadt erhöht werden. z.B. am Stiftsplatz.
-    Eine Abstimmung von Verkehrsplanung und Stadtentwicklung.
-    Die Sicherung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen.
-    Den Erhalt der Umwelt- und Lebensqualität.
-    Den zukunftsorientierten Ausbau der Verkehrswege für Auto, Rad, Bus und Bahn, sowie deren zeitnahe Instandsetzung.
-    Die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 

Umwelt

Umwelt und Naturschutz sind auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger angewiesen. Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt können auf kommunaler Ebene nur gewährleistet werden,wenn die Menschen im Mittelpunkt der Umweltpolitik stehen. Menschen, die sich in ihrer Heimat wohl fühlen, leisten freiwillig mehr für die Natur und Umwelt, als "Öko-Bürokratie" und staatliche Verbotspolitik.
Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen, sondern mit ihnen und für sie ist das Konzept der FDP. Deshalb ist Umweltschutz eine Angelegenheit aller Bürgerinnen und Bürger.
Kommunale Umweltpolitik muss widerstrebende Nutzungsansprüche an unsere Umwelt ausgleichend, vorausschauend und umweltverträglich planen. Umweltschutz in der Kommunalverwaltung ist eine Ressort übergreifende Aufgabe. Vor allem mit Blick auf eine effiziente und kostengünstige Energie- und Trinkwasserversorgung, eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft, aber ebenso bei der Raumordnung, dem Städtebau und dem Wohnungswesen, kommt es darauf an, die Lebensinteressen der Menschen und den Erhalt der Umwelt harmonisch miteinander in Einklang zu bringen.
Das Zusammenwachsen Europas und die zunehmende Globalisierung ziehen den immer stärkeren Verlust nationaler Einflussmöglichkeiten nach sich. Daher werden die Kommunen immer stärker Akteure im Verbund regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit regionaler Bindungen sein. Ob sie sich dabei im gleichen Maße auch zu immer stärkeren Partnern der Bürger entwickeln, hängt davon ab, wieweit sie in der Lage und Willens sind, Bürgermotivation und Bürgerbeteiligung über den bisherigen Rahmen hinaus zuzulassen, zu moderieren oder gar zu veranlassen. Die "lokale Agenda 21" bietet einen Einstieg in diese Entwicklung.

Das Erscheinungsbild unserer Orte, Städte und des Naherholungsgebietes Pfälzer Wald werden entscheidend von der Sauberkeit geprägt.

Wir setzen uns ein für:

-    Entwicklung und Fortschreibung von Umweltkatastern, welche der Information und der Beobachtung dienen, wie z. B. für die Bereiche Lärm, Abfall, Wasser, Abwasser, Forsten, Boden, Luft und Klima, Landespflege.
-    Berücksichtigung der Ziele der Landschaftsplanung bei der kommunalen Bauleitplanung.
-    Schutz, Pflege und Entwicklung der Kulturlandschaft durch die Entwicklung ökologisch und ökonomisch tragfähiger Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft.
-    Die Sicherung der Trinkwasserversorgung verlangt eine nachhaltige und somit Ressourcen schonende Bewirtschaftung für die heutigen und für die nachfolgenden Generationen.
-    Erarbeitung von Indikatoren für eine zukunftsträchtige Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit.
-    Fortführung der Naturhaushaltsrechnung.
-    Die vorsorgende Vermeidung von Umweltschäden. Diese muss Vorrang vor der nachsorgenden Beseitigung solcher Schäden haben.
-    Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden .
-    Unterstützende Maßnahmen gegen Auto-, Bahn- und Fluglärm.

Verwaltung und Bürgernähe

Die Personalsituation in Kaiserslautern ist durch Mittelknappheit auf der einen Seite und wachsende Herausforderungen durch gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen auf der anderen Seite charakterisiert. Viele gesellschaftspolitische Entwicklungen, demografische Veränderungen, geänderte Lebensgewohnheiten und allgemein gestiegene Qualitätsanforderungen an die kommunale Verwaltung machen es immer mehr notwendig, bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Flexibilisierung und Bürgernähe anzustreben und umzusetzen.
Die Steigerung der Qualität in der kommunalen Verwaltung kann durch gute Personalarbeit immens gesteigert werden. Die Qualifizierung der  Mitarbeiter, die Personalbeschaffung und das Mitarbeitermanagement müssen optimiert werden. 
Die Leistungen der kommunalen Verwaltung sollen effektiver, effizienter und dienstleistungsorientierter gestaltet werden, um eine höhere Bürgerzufriedenheit und gleichzeitig eine langfristige Kostenreduktion zur erreichen.

 

E-Goverment

Das Internet ist heute ein maßgeblicher Bestandteil des alltäglichen Lebens und für viele Menschen weder aus der unmittelbaren Arbeitspraxis, noch aus dem privaten Gebrauch wegzudenken. Diesem Umstand tragen immer mehr Länder, Städte und Gemeinden durch einen kontinuierlichen Ausbau ihres Online-Angebotes Rechnung. Auch Kaiserslautern hat in der Vergangenheit maßgebliche Fortschritte im Online-Angebot  gemacht und bietet heute eine Internet-Präsenz, die Information der Stadt   und die Kommunikation des Bürgers mit der Stadt vereinfacht. Dies  ist aus liberaler Sicht ein wesentlicher Bestandteil einer bürgernahen und effizienten Verwaltung. Alle kommunalen Behörden haben die Aufgabe, dem Bürger zu dienen und das Wohl der städtischen Gemeinschaft zu fördern.
Darüber hinaus können durch einen Ausbau der elektronischen  Kommunikationswege Kosten gespart und Personal entlastet werden. Die FDP spricht sich daher für eine verstärkte Nutzung des Internets zur Abwicklung von Verwaltungsvorgängen aus.
Hierzu gehört, dass die Verfügbarkeit von notwendigen Formularen und der dazu gehörigen Merkblätter auf der Homepage der Stadt ausgebaut und deren Inhalt ständig aktualisiert wird. Der Bürger soll in die Lage versetzt werden, sich das jeweilige Formular selbstständig aus dem Internet herunterzuladen, zu bearbeiten, auszudrucken, zu unterschreiben und dem entsprechenden Amt zukommen zu lassen. Die Möglichkeiten der digitalen Signatur soll ausgebaut werden, damit die Kommunikation mit der Verwaltung vermehrt genutzt werden kann. Zugleich wird dadurch Sicherheit und Bedienerfreundlichkeit  gewährleistet.
Das Internet-Angebot der Stadt Kaiserslautern soll stetig um Informationen zu kommunalpolitischen Strukturen und Prozessen erweitert werden. Der politisch interessierte Bürger soll sich umfassend, zeitnah und vor allem unkompliziert über die politischen Organe der Stadt, deren Verfahrensweisen und Arbeitsabläufe sowie über aktuelle zentrale Debatten informieren können.
Öffentliche Bekanntmachungen und andere aktuelle Informationen sind im Internet bereitzustellen. Die so präsentierten Informationen müssen stets auf einen aktuellen Stand gehalten werden.
Zum Internet-Angebot gehören auch die Informationen über die mit der Bewirtschaftung zusammenhängenden Aufgaben, wie der laufende Betrieb, die Unterhaltung, die Vorbereitung und die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen sowie die Neu- und Erweiterungsbauten und andere Investitionen.

Dabei sind folgende strategische Ziele zu beachten:

-    Verringerung der Kosten, längerfristige Kostengarantien, Servicegarantien
-    Entlastung der Verwaltung
-    Verbesserung der Versorgung der Stadt mit modernen Gebäuden / Bildungseinrichtungen
-    Erschließung privater Mittel zur Finanzierung von Betrieb und Investitionen in den Neubau und den Erhalt
-    Einhaltung und Förderung ökologischer Standards zur Reduzierung der Kosten der Bewirtschaftung (Energie, Wasser u.a.)
-    Rechtzeitige Einbeziehung der Betroffenen  in die Planung und Realisation.
-    Bei der Vergabe des Gebäudemanagements sollen alle zu erbringenden Listungen genau definiert werden. Konventionalstrafen bei Nichteinhaltung sind vorzusehen.
 

Sicherheit, Freiheit und Bürgerrechte

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit Anderer beginnt!
Für eine moderne liberale Politik sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze; Sicherheit ohne Freiheit ist vielmehr eine leere Hülse, Freiheit ohne Sicherheit ist blind. Ziel liberaler Sicherheitspolitik muss es mithin sein, die scheinbar konträren Positionen des eingreifenden Staates und der individuellen Freiheit in einem ausgewogenen Miteinander zu vereinen.
Als erste Prämisse hat hierbei zu gelten, Kaiserslautern muss eine sichere Stadt sein! Hierfür ist auch  die Stadtverwaltung verantwortlich.

Wir setzen uns ein für:

-    Eine angemessene Ausbildung der städtischen Vollzugsbeamten. Es muss zum Einen sichergestellt werden, dass durch die Ordnungsbehörde Gefahren wirksam bekämpft werden können, zum Anderen jedoch die Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns stets gewährleistet ist. Behördliche Willkür ist kategorisch auszuschließen; der Staat dient dem Bürger!
-    Eine angemessene personelle Ausstattung der Ordnungsbehörde; nicht nur zum „Knöllchenschreiben“.
-    Die verstärkte Präsenz der Vollzugsbeamten. Vor an den Wochenenden und in den Abendstunden. Die FDP befürwortet den verstärkten Einsatz von Doppelstreifen aus Ordnungsamt und Polizei.
-    Videoüberwachung nur an solchen Orten, an denen dies unbedingt notwendig ist. So beispielsweise am Bahnhofsvorplatz oder den bekannten Treffpunkten der Drogenszene in der Schlossstraße und am Zentralplatz.
-    Die Erstellung eines Lichtkonzeptes für die Lauterer Innenstadt im Hinblick auf Sicherheitsaspekte.
-    Förderung der Zivilcourage! Erst dort, wo Bürger verantwortungsvoll und selbstbestimmt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen, kann letztlich der Staat effektiv wirken.

 
Geben Sie am 7. Juni 2009 der FDP Ihre Stimme

Sie erreichen uns in der Schneiderstraße und an unserem Stand in der Fußgängerzone.

Unser Wahlprogramm für die Stadt Kaiserslautern können Sie als PDF hier herunterladen.